AGB
Allgemeine Verkaufsbedingungen der LipiTec GmbH & Co KG
DE – 36414 Sünna
Gewerbegebiet an der B 84
Anwendbar im nationalen und internationalen Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Stand: Dezember 2023
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „Verkaufsbedingungen“) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der LipiTec GmbH & Co KG (nachfolgend: „LipiTec“) und dem Besteller, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.
Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, LipiTec hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn LipiTec eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von LipiTec maßgebend.
Rechte, die LipiTec nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.
Zur Wahrung der Schriftform im Sinne dieser Verkaufsbedingung genügt die Übermittlung per Telefax, E-Mail oder vergleichbarer elektronischer Textformen.
Vertragsschluss
Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.
Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Beschreibungen der Vertragsprodukte aus den zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit der Vertragsprodukte dar.
Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von LipiTec durch eine textförmliche Auftragsbestätigung bestätigt wurde. Das Schweigen von LipiTec auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für LipiTec nicht verbindlich.
LipiTec übernimmt kein Beschaffungsrisiko. LipiTec hat das Recht, von einem Vertrag zurück zu treten, wenn die Lieferfähigkeit von Vorlieferanten nicht gegeben ist oder der Vorlieferant Insolvenzantrag stellt.
Lieferung; Lieferfristen; Verzug
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2020) Sitz von LipiTec, d.h. die Vertragsprodukte werden dem Besteller zur Abholung am Produktionsstandort zur Verfügung gestellt. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers werden die Vertragsprodukte an einen anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: „Versendungskauf“), wobei LipiTec in diesem Fall berechtigt ist, die Art der Versendung selbst zu bestimmen.
Für den Umfang der Lieferung ist die Auftragsbestätigung von LipiTec maßgebend. Änderungen des Lieferumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung von LipiTec. Design- und Formänderungen der Vertragsprodukte bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind.
LipiTec ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Besteller zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist bspw. dann gegeben, wenn durch Teillieferungen Verzugsschäden ausgeschlossen oder vermindert werden können.
Die Vereinbarung von Lieferfristen bedarf der Textform. Maßgebend ist der in der Auftragsbestätigung von LipiTec angegebene Liefertermin.
Eine Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch LipiTec, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung etwaiger vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung sowie der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung etwaiger sonstiger Mitwirkungshandlungen des Bestellers.
Vereinbarte Lieferfristen sind eingehalten, wenn LipiTec bis zu ihrem Ablauf die Vertragsprodukte am Produktionsstandort zur Verfügung stellt bzw. – bei einem Versendungskauf gemäß Ziffer Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2020) Sitz von LipiTec, d.h. die Vertragsprodukte werden dem Besteller zur Abholung am Produktionsstandort zur Verfügung gestellt. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers werden die Vertragsprodukte an einen anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: „Versendungskauf“) , wobei LipiTec in diesem Fall berechtigt ist, die Art der Versendung selbst zu bestimmen. – an die zur Ausführung des Transports bestimmte Person übergibt oder der Besteller die Verweigerung der Abnahme angekündigt hat. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung von LipiTec.
LipiTec haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung ihrer Leistungen, soweit diese Umstände auf höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen beruhen, die LipiTec nicht zu vertreten hat.
Hierunter fallen bspw. Betriebsstörungen aller Art, Feuer, Naturkatastrophen, Wetter, Überschwemmungen, Krieg, Aufstand, Terrorismus, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen oder Ausgangssperren, Mangel an Arbeitskräften, Nichteinhaltung von Zahlungsvereinbarungen durch den Besteller, Mangel an Energie oder Rohstoffen, Epidemien, Pandemien, Verzögerungen bei der Erteilung etwaig notwendiger behördlicher Genehmigungen, behördliche/hoheitliche Maßnahmen oder Verbote (z.B. Sanktionen, Embargos oder sonstige exportkontrollrechtliche Vorschriften) oder für die unvorhergesehene Zunahme des Beschaffungsrisikos. Ein solches Ereignis stellt auch die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch einen der Vorlieferanten von LipiTec dar. Bei solchen Ereignissen verlängern sich die Lieferfristen automatisch um die Zeitdauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig die notwendigen Informationen unverzüglich zukommen lassen und die vertraglichen Verpflichtungen im guten Glauben nach den veränderten Umständen anpassen. Dauert die Behinderung länger als 45 Tage an, sind beide Vertragsparteien berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
Wegen einer Verzögerung der Lieferung ist der Besteller nur unter der Voraussetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, dass die Verzögerung von LipiTec zu vertreten ist.
Sofern der Besteller mit LipiTec einen Rahmenvertrag über künftige Lieferungen mit Vertragsprodukte Laufzeit abgeschlossen hat und der Besteller die Vertragsprodukte nicht rechtzeitig abruft, ist LipiTec nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Vertragsprodukte zu liefern und in Rechnung zu stellen, vom Vertrag zurückzutreten oder, falls der Besteller schuldhaft gehandelt hat, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Soweit die Vertragsprodukte dem Besteller auf Europaletten oder Gitterboxen (Ladungsträger) übergeben worden ist, hat der Besteller LipiTec Ladungsträger in gleicher Anzahl sowie gleicher Art und Güte am Ort der ursprünglichen Übergabe herauszugeben.
Der Besteller ist verpflichtet, unbeschadet der Regelung in Ziffer Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Besteller setzt voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist, insbesondere die gelieferten Vertragsprodukte bei Erhalt überprüft und LipiTec offenkundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich nach Erhalt der Vertragsprodukte schriftlich anzeigt. Versteckte Mängel hat der Besteller LipiTec unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 8 Arbeitstagen, bei offenkundigen Mängeln und Mängeln, die bei einer ordnungsgemäßen Prüfung erkennbar waren, nach Lieferung bzw. bei versteckten Mängeln nach Entdeckung er-folgt, wobei zur Fristwahrung der Eingang der Anzeige bzw. der Rüge bei LipiTec maßgeblich ist. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von LipiTec für den betreffenden Mangel ausgeschlossen. Der Besteller hat die Mängel bei ihrer Mitteilung an LipiTec in Textform zu beschreiben., die Vertragsprodukte bei Lieferung auf äußerlich erkennbare Schäden zu untersuchen sowie etwaige Schäden gegenüber dem Transportunternehmen, welches die Lieferung durchführt, anzuzeigen und sich eine entsprechende schriftliche Bestätigung ausstellen zu lassen. Kommt der Besteller dieser Pflicht nicht nach, ist er gegenüber LipiTec zum Ersatz der daraus resultierenden Schäden verpflichtet.
Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Vertragsprodukte geht auf den Besteller über, sobald LipiTec die Vertragsprodukte am Produktionsstandort gemäß Ziffer Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2020) Sitz von LipiTec, d.h. die Vertragsprodukte werden dem Besteller zur Abholung am Produktionsstandort zur Verfügung gestellt. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers werden die Vertragsprodukte an einen anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: „Vers endungskauf“), wobei LipiTec in diesem Fall berechtigt ist, die Art der Versendung selbst zu bestimmen. zur Verfügung stellt oder – bei einem Versendungskauf gemäß Ziffer Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2020) Sitz von LipiTec, d.h. die Vertragsprodukte werden dem Besteller zur Abholung am Produktionsstandort zur Verfügung gestellt. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers werden die Vertragsprodukte an einen anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: „Versendungskauf“), wobei LipiTec in diesem Fall berechtigt ist, die Art der Versendung selbst zu bestimmen. – an die zur Ausführung des Transports bestimmte Person übergibt. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder LipiTec abweichend von Ziffer Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2020) Sitz von LipiTec, d.h. die Vertragsprodukte werden dem Besteller zur Abholung am Produktionsstandort zur Verfügung gestellt. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers werden die Vertragsprodukte an einen anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: „Versendungskauf“) , wobei LipiTec in diesem Fall berechtigt ist, die Art der Versendung selbst zu bestimmen. im Einzelfall die Transportkosten übernommen hat.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so kann LipiTec den Ersatz des entstandenen Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt pro Verzugstag 0,5 % des Nettopreises der Lieferung, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises der Lieferung. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Nachweis eines geringeren Schadens bleiben den Vertragsparteien vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Vertragsprodukte geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät.
Preise
Es gilt der vereinbarte Preis in EURO, der sich aus der Auftragsbestätigung ergibt, zuzüglich Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.
Erhält der Besteller keine Auftragsbestätigung oder enthält diese keine Preisangaben, gilt die bei Lieferung jeweils gültige Preisliste
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2020) ausschließlich Verpackung.
LipiTec ist nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu einer Preiserhöhung berechtigt oder zu einer Preissenkung verpflichtet:
a) LipiTec ist berechtigt, die von dem Besteller zu zahlenden Preise entsprechend der Entwicklung der Gesamtkosten anzupassen, die für die Berechnung des vereinbarten Preises maßgeblich sind. Die Anpassung erfolgt nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB.
Die Gesamtkosten setzen sich aus folgenden relevanten Kostenarten zusammen: Kosten für den Bezug von Rohstoffen und von Energie, Lohnkosten, Transportkosten, Zölle, Steuern und öffentliche Abgaben sowie Kosten von Vorlieferanten.
Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Gesamtkosten erhöhen oder absenken.
Steigerungen bei einer Kostenart (z.B. Rohstoffkosten) dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem keine Senkung anderer Kostenarten (z.B. Energiekosten) eintritt.
Bei der Senkung von Kostenarten sind von LipiTec die Preise zu ermäßigen, soweit diese Senkungen nicht durch Steigerungen bei anderen Kostenarten ausgeglichen werden.
LipiTec wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach den für den Besteller ungünstigeren Maßstäben berechnet werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
Eine Änderung des Preises wird LipiTec dem Besteller mindestens vier Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen.
Das Preisanpassungsrecht von LipiTec gilt nicht für Lieferungen oder Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden.
Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der vereinbarte Preis wie folgt zu zahlen: Ohne Abzug sind 50 % des Gesamtauftragswerte mit Auftragsbestätigung fällig, 30 % bei Produktionsbeginn und 20 % zum Datum des Beginns der Auslieferung.
Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn LipiTec über den Betrag verfügen kann.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist LipiTec berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§§ 247, 288 Abs. 2 BGB)) zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche und Rechte bleibt vorbehalten.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist LipiTec berechtigt, auf sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofortige Zahlung zu verlangen, auch wenn diese noch nicht fällig sind.
Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller außerdem nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
LipiTec ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung offener Forderungen von LipiTec durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Dies gilt entsprechend, wenn der Besteller die Bezahlung offener Forderungen von LipiTec verweigert bzw. nicht leistet und keine unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Einwände gegen die Forderungen von LipiTec bestehen.
Gewährleistung
Für die Rechte des Bestellers bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Verkaufsbedingungen nichts anderes bestimmt ist.
LipiTec gewährleistet, dass die Vertragsprodukte bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 2 BGB) nach Maßgabe der im Einzelfall mit dem Besteller getroffenen Vereinbarungen entsprechen.
Darüber hinaus stehen dem Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu bei Montagefehlern (§ 434 Abs. 4 BGB) oder bei Lieferung einer anderen als der geschuldeten Sache (§ 434 Abs. 5 BGB).
Die Gewährleistung von LipiTec für objektive Anforderungen an die Vertragsprodukte (§ 434 Abs. 3 BGB) wird beschränkt
durch wirksame Vereinbarungen über die subjektiven Anforderungen im Sinne von Ziffer 7.2, welche – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall – gegenüber objektiven Anforderungen stets vorrangig sind; und
durch die Bestimmungen in nachfolgender Ziffer
Die Vertragsprodukte entsprechen den objektiven An-forderungen, wenn sie
eine Beschaffenheit aufweisen, die der Besteller unter Berücksichtigung der öffentlichen Äußerungen erwarten kann, die von LipiTec, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,
der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entsprechen, die oder das LipiTec dem Besteller vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, und
mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Besteller erwarten kann.
Im Übrigen wird die Gewährleistung von LipiTec für objektive Anforderungen an die Vertragsprodukte für die gewöhnliche Verwendung und die übliche Beschaffenheit ausgeschlossen. Der Ausschluss der Gewährleistung gilt insbesondere für die Vermischung mit fremden Sachen.
Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Besteller setzt voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist, insbesondere die gelieferten Vertragsprodukte bei Erhalt überprüft und LipiTec offen-kundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich nach Erhalt der Vertragsprodukte schriftlich anzeigt. Versteckte Mängel hat der Besteller LipiTec unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 8 Arbeitstagen, bei offenkundigen Mängeln und Mängeln, die bei einer ordnungsgemäßen Prüfung erkennbar waren, nach Lieferung bzw. bei versteckten Mängeln nach Entdeckung erfolgt, wobei zur Fristwahrung der Eingang der Anzeige bzw. der Rüge bei LipiTec maßgeblich ist. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von LipiTec für den betreffenden Mangel ausgeschlossen. Der Besteller hat die Mängel bei ihrer Mitteilung an LipiTec in Textform zu beschreiben.
Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, ist LipiTec berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ihn kein Verschulden hinsichtlich der unberechtigten Mängelrüge trifft.
LipiTec gewährleistet die Stabilität der Vertragsprodukte für einen Zeitraum von drei Monaten ab Lieferung. Bei Vermischung der Vertragsprodukte mit anderen Waren erlischt die Gewährleistung.
Bei Mängeln der Vertragsprodukte ist LipiTec nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Vertragsproduktes berechtigt. LipiTec ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt.
Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, wenn der Besteller zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande wäre oder sich der Mangel erst bei der Verarbeitung oder Umbildung der Vertragsprodukte gezeigt hat.
Befindet sich der Vertragsgegenstand nicht am Liefer-ort, trägt der Besteller alle zusätzlichen Kosten, die LipiTec dadurch bei der Behebung von Mängeln entstehen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch.
Der natürliche Verschleiß
Beschaffenheiten der Vertragsprodukte oder Schäden, die nachweislich nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung, Pflege oder übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen;
Beschaffenheiten der Vertragsprodukte oder Schäden, die nachweislich aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Vertragsprodukte außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen;
Geringfügige Beschaffenheitsabweichungen (z.B. geringe Farbänderungen), sofern dadurch die Vertragsprodukte nicht in ihrer Funktion beeinträchtigt werden;
Mängel oder Schäden, die nachweislich auf die Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, von Anwendungsvorgaben oder Warnhinweisen von LipiTec zurückzuführen sind.
Werden Vertragsprodukte im Auftrag des Bestellers in Lohnfertigung hergestellt, obliegt es dem Besteller, die aus seiner Sicht erforderlichen Anforderungen an die Vertragsprodukte durch vertragliche Vereinbarungen mit LipiTec abschließend zu definieren.
LipiTec haftet nicht für die Beschaffenheit der Ware im Hinblick auf die Verarbeitung oder die Auswahl der Materialien, wenn der Kunde eine vom Leistungsangebot von LipiTec abweichende Konstruktion oder ein anderes Material vorgegeben hat.
Schutzrechte
An allen von LipiTec zur Verfügung gestellten Unterlagen, Materialien und sonstigen Gegenständen (z.B. Angebote, Kataloge, Preislisten, Kostenvoranschläge, Pläne, Zeichnungen, Produktbeschreibungen, Produktspezifikationen etc.) behält sich LipiTec sämtliche Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte vor.
Der Besteller muss LipiTec unverzüglich über bekannt werdende Verletzungen von Schutzrechten informieren und LipiTec bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützen.
LipiTec wird mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sicherstellen, dass die Vertragsprodukte nicht gegen Rechte Dritter verstoßen, die vom Europäischen Patentamt veröffentlicht worden sind. Weitergehende Pflichten bestehen für LipiTec nicht. Liegt hiernach in der nach Ziffer Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. vereinbarten Verjährungsfrist eine Verletzung von Rechten Dritter vor, wird LipiTec nach seiner Wahl entweder ein Nutzungsrecht von dem Dritten erwerben oder das Vertragsprodukt in der Weise ändern, dass das Recht des Dritten nicht verletzt wird. Ist eine Nachbesserung in der vorbeschriebenen Weise nicht möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer Gewährleistung und Haftung zu.
Ansprüche des Bestellers wegen der Verletzung von Schutzrechten sind ausgeschlossen, soweit der Besteller die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn LipiTec die Vertragsprodukte nach Spezifikation oder Anweisungen des Bestellers oder nach den vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen hergestellt hat.
Haftung
Die vertragliche Haftung von LipiTec auf Schadenersatz im Rahmen der Gewährleistung setzt in jedem Falle ein schuldhaftes Verhalten (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus, auch wenn das Gesetz (insbesondere nach CISG im Rahmen des internationalen Geschäftsverkehrs) eine verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung vorsieht. Die zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) bleibt hiervon unberührt.
Auf Schadensersatz haftet LipiTec – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LipiTec, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von LipiTec jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus Ziffer Auf Schadensersatz haftet LipiTec – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LipiTec, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflicht-verletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden LipiTec nach gesetzlichen Vor-schriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Vertragsprodukte übernommen wurde und für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn LipiTec die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Bei Produktfehlern haftet LipiTec nur entsprechend dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Umfang für Rückruf- oder Serviceaktionen. LipiTec haftet nicht für freiwillige oder nicht verhältnismäßige Rückruf- oder Serviceaktionen des Bestellers; solche liegen insbesondere dann vor, wenn eine ordnungsgemäße Warnung (erforderlichenfalls mit Aufforderung zur Nichtbenutzung oder Stilllegung der Vertragsprodukte) die Verwender der Vertragsprodukte in die Lage versetzt hätte, sich selbst (erforderlichenfalls mit Unterstützung zur Durchführung von Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen auf eigene Kosten) zu schützen.
Verjährung
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
Handelt es sich bei dem Vertragsprodukt um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Vertragsprodukte beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Bestellers gemäß Ziffer Auf Schadensersatz haftet LipiTec – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LipiTec, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur Satz 1 und Ziffer Auf Schadensersatz haftet LipiTec – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LipiTec, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur Satz 2 lit. a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Vertragsprodukte bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung Eigentum von LipiTec.
Darüber hinaus bleibt LipiTec Eigentümer der gelieferten Vertragsprodukte bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und LipiTec.
Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsprodukte (nachfolgend auch „Vorbehaltsware“) für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt LipiTec schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. LipiTec nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit seinen Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an LipiTec zu leisten. Weitergehende Ansprüche von LipiTec bleiben unberührt. Der Besteller hat LipiTec auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen, die LipiTec nicht gehören, zu einer einheitlichen Sache verbunden, so erwirbt LipiTec Miteigentum an der einheitlichen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung.
Wird die Vorbehaltsware in der Weise mit anderen Sachen verbunden, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Besteller an LipiTec bereits jetzt anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache. LipiTec nimmt diese Übertragung an. Die Regelungen dieser Ziffer Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen, die LipiTec nicht gehören, zu einer einheitlichen Sache verbunden, so erwirbt LipiTec Miteigentum an der einheitlichen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung. gelten entsprechend, wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird.
Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs zu veräußern. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von LipiTec gefährdenden Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller LipiTec unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von LipiTec zu informieren und an den Maßnahmen von LipiTec zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mitzuwirken.
Der Besteller tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungsbetrags inklusive der Umsatzsteuer mit sämtlichen Nebenrechten an LipiTec ab. LipiTec nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von LipiTec gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verkauften Waren abgetreten. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Drittschuldner unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an LipiTec zu leisten.
Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an LipiTec abgetretenen Forderungen treuhänderisch für LipiTec im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind sofort an LipiTec abzuführen.
LipiTec kann die Berechtigung des Bestellers zur Weiterveräußerung sowie die Einziehungsermächtigung widerrufen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber LipiTec nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt wird.
LipiTec ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, bestehende Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von LipiTec aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt LipiTec.
Bei Warenlieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die Eigentumsvorbehaltsregelung nach dieser ZifferEigentumsvorbehaltnicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Besteller LipiTec hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Besteller alles tun, um LipiTec unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
Rücktritt / Vertragsaufhebung
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist LipiTec unbeschadet von sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechten berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Der Besteller hat LipiTec oder deren Beauftragten nach Erklärung des Rücktritts unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann LipiTec die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zur Befriedigung der fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.
Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer Rücktritt / Vertragsaufhebung enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.
Geheimhaltung
Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche ihm über LipiTec zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
Der Besteller wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäftsund Betriebsgeheimnisse unterlassen.
Anwendbares Recht; Gerichtsstand
Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu LipiTec gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern im internationalen Geschäftsverkehr, d.h. gegenüber Bestellern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung findet, werden Fragen, die Gegenstände betreffen, die in diesem Übereinkommen nicht geregelt sind oder die nicht nach seinen Grundzügen entschieden werden können, nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland entschieden. Dies gilt nicht für die Vorschriften betreffend den Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB, die im internationalen Geschäftsverkehr keine Anwendung finden.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung herrührenden Ansprüche ist der Sitz von LipiTec. LipiTec ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
Im internationalen Geschäftsverkehr haben die Vertragsparteien für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung die Wahl zwischen der Anrufung der ordentlichen Gerichte oder der Anrufung eines Schiedsgerichts.
Rufen die Vertragsparteien die ordentlichen Gerichte an, gilt Ziffer Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung herrührenden Ansprüche ist der Sitz von LipiTec. LipiTec ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt. entsprechend.
Rufen die Vertragsparteien das Schiedsgericht an, werden alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrag ergebenden Streitigkeiten nach der Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, muss mindestens einer der Einzelschiedsrichter Jurist sein. Die Schiedsrichter müssen der Schiedssprache mächtig sein. Schiedssprache ist Deutsch, sofern sich die Vertragsparteien nicht auf eine andere Schiedssprache verständigt haben. Sitz des Schiedsgerichts ist Fulda in Deutschland.
Schlussbestimmungen
Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von LipiTec möglich.
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von LipiTec ist der Sitz von LipiTec
Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist die deutsche Fassung vorrangig.
General Terms and Conditions of Sale LipiTec GmbH & Co KG
DE – 36414 Sünna
Gewerbegebiet an der B 84
Applicable in national and international business transactions with companies, legal entities under public law and special public funds.
01.12.23
Scope
These general terms and conditions of sale (hereinafter: the “Conditions of Sale”) shall apply to all business transactions between LipiTec GmbH & Co KG (hereinafter: “LipiTec”) and the customer, even if they are not referred to in subsequent contracts.
Terms and conditions of the customer that conflict with, supplement or deviate from these Conditions of Sale shall not become part of the contract unless their application is expressly approved by LipiTec in writing. These Conditions of Sale shall apply even if LipiTec makes a delivery to the customer without reservations whilst being aware of the customer’s conflicting or deviating terms and conditions.
Individual agreements made with the customer in individual cases (including collateral agreements, supplements and amendments) shall in any case have priority over these Conditions of Sale. Subject to proof to the contrary, a written contract or the written confirmation of LipiTec shall be decisive for the content of such agreements.
Any rights beyond these Conditions of Sale to which LipiTec is entitled by law shall remain unaffected.
Transmission by telefax, e-mail or comparable electronic text forms shall be sufficient to comply with the written form within the meaning of these Conditions of Sale.
Conclusion of contract
Offers and cost estimates shall be subject to change and non-binding unless they are expressly designated as binding offers.
Illustrations, drawings, weights and dimensions, as well as other descriptions of the contractual products from the documents relating to the offer, are approximations only unless they are expressly described as binding. Such items shall not constitute an agreement on, or guarantee of, a corresponding quality of the contractual products.
Orders shall not become binding until they have been confirmed by LipiTec by means of a written order confirmation. If LipiTec does not respond to offers, orders, requests or other declarations from the customer, this shall only be deemed approval if this is expressly agreed to in writing. To the extent that an order confirmation contains obvious errors, misspellings or calculation mistakes, it shall not be binding upon LipiTec.
LipiTec does not assume any procurement risk. LipiTec has the right to withdraw from an agreement if the ability to deliver of sub-suppliers is not given or the sub-supplier files for insolvency.
Delivery; delivery deadlines; default
Unless explicitly agreed otherwise, the delivery will be made “ex works” (EWX in accordance with Incoterms® 2020) registered office of LipiTec; i.e., the contractual products will be made available for pick-up by the customer at the production site. On request and at the expense of the customer, the contractual products may also be sent to another location (hereinafter: “Dispatch Sale”); in this case, LipiTec is entitled to determine the type of dispatch.
The scope of the delivery shall be as set out in the written order confirmation from LipiTec. Any changes to the scope of the delivery must be approved by LipiTec in writing to be valid. The right to make changes to the design and form of the contractual products remains reserved, to the extent that such changes are insignificant and not unreasonable for the customer.
LipiTec shall have the right to make partial deliveries, provided this is not unreasonable for the customer. Reasonableness is given, for example, if damage caused by delay can be excluded or reduced by a partial deliveries.
Delivery periods must be agreed in writing. The delivery date specified in LipiTec's order confirmation shall be decisive.
A delivery period shall commence when LipiTec dispatches the order confirmation, but not before all documents, (customs) permits and releases to be obtained by the customer have been provided in full, the agreed down-payment, if any, has been received, as well as the timely and proper performance of any other contributions by the customer.
Agreed delivery periods are deemed to have been met if, by the time the delivery period expires, LipiTec has made the contractual products available at the production site or – for a Dispatch Sale, as defined in clause Unless explicitly agreed otherwise, the delivery will be made “ex works” (EWX in accordance with Incoterms® 2020) registered office of LipiTec; i.e., the contractual products will be made available for pick-up by the customer at the production site. On request and at the expense of the customer, the contractual products may also be sent to another location (hereinafter: “Dispatch Sale”); in this case, LipiTec is entitled to determine the type of dispatch. – has handed the contractual products over to the person charged with their transportation or the customer has announced that it will refuse acceptance. The delivery shall be conditional upon LipiTec being timely and properly supplied by its own suppliers.
LipiTec shall not be liable for the impossibility or delay of its performance, if these circumstances are due to force majeure or other events unforeseeable at the time of the conclusion of the contract, for which LipiTec is not responsible.
This includes, for example, operational disruptions of any kind, fire, natural disasters, weather, floods, war, insurrection, terrorism, transport delays, strikes, lock-outs or curfews, lack of manpower, non-compliance with payment agreements by the customer, lack of energy or raw materials, epidemics, pandemics, delays in the issuance of any necessary official permits, official/sovereign measures or sanctions, embargoes or other export control regulations or for an unforeseen increase in procurement risk. Such an event shall also be the incorrect or untimely delivery by one of LipiTec's subsuppliers. In case of such events, the delivery periods shall be automatically extended by the duration of the event plus a reasonable start-up period. The contracting parties shall provide each other with the necessary information without delay and adjust the contractual obligations in good faith according to the changed circumstances. If the hindrance lasts longer than 45 days, both contracting parties are entitled to withdraw from the contract. The customer may not rescind the contract as a result of a delay in delivery unless LipiTec is responsible for the delay.
Due to a delay in delivery, the customer shall only be entitled to withdraw from the contract under the condition that LipiTec is responsible for the delay.
If the customer has entered into a fixed-term framework agreement regarding future deliveries with LipiTec and the customer fails to retrieve the contractual products in a timely manner, LipiTec may, after a reasonable period of grace set for performance has expired unsuccessfully, deliver the contractual products and issue an invoice, rescind the contract or, if the customer has acted wilfully, claim damages in lieu of performance.
To the extent that the contractual products were delivered to the customer on Euro pallets or pallet cages (load carriers), the customer shall be obliged to return the same number of load carriers of the same type and quality to LipiTec at the place where the original delivery occurred.
The customer is obliged, without prejudice to the provisions of clause The customer’s rights arising from defects shall be contingent upon the customer performing its statutory obligations to inspect and give notice of defects (sections 377, 381 of the German Commercial Code (HGB)), in particular, on the customer inspecting the contractual products supplied upon receipt and giving LipiTec written notice of any obvious defects and of defects that could be identified during such inspection without undue delay after receipt of the contractual products. The customer must provide LipiTec with written notice of any hidden defects without undue delay after such defects have been discovered. In order for such notice to be deemed given without undue delay, within the meaning of sentence 1, it must be given – and received by LipiTec – within eight working days. If the customer fails to carry out a proper inspection and/or give notice of defects, LipiTec shall not be liable for the defects. When giving LipiTec notice of defects, the customer must provide a written description of the defects. to inspect the contractual products for externally recognizable damage upon delivery, to report any damage to the transport company performing the delivery, and to be issued with a corresponding written confirmation. If the customer fails to meet this obligation, it shall be obliged to compensate LipiTec for the resulting damages.
Transfer of risk
The risk of an accidental loss or deterioration of the contractual products shall pass to the customer as soon as LipiTec has handed over the contractual products at the production site according to clause Unless explicitly agreed otherwise, the delivery will be made “ex works” (EWX in accordance with Incoterms® 2020) registered office of LipiTec; i.e., the contractual products will be made available for pick-up by the customer at the production site. On request and at the expense of the customer, the contractual products may also be sent to another location (hereinafter: “Dispatch Sale”); in this case, LipiTec is entitled to determine the type of dispatch. or – for a Dispatch Sale, as defined in clause Unless explicitly agreed otherwise, the delivery will be made “ex works” (EWX in accordance with Incoterms® 2020) registered office of LipiTec; i.e., the contractual products will be made available for pick-up by the customer at the production site. On request and at the expense of the customer, the contractual products may also be sent to another location (hereinafter: “Dispatch Sale”); in this case, LipiTec is entitled to determine the type of dispatch. to the person charged with their transportation. This shall also apply if partial deliveries are made or – in an individual case – LipiTec has assumed the transport costs in deviation from clause Unless explicitly agreed otherwise, the delivery will be made “ex works” (EWX in accordance with Incoterms® 2020) registered office of LipiTec; i.e., the contractual products will be made available for pick-up by the customer at the production site. On request and at the expense of the customer, the contractual products may also be sent to another location (hereinafter: “Dispatch Sale”); in this case, LipiTec is entitled to determine the type of dispatch.
If the customer defaults on its obligation to take delivery of the contractual products, LipiTec may claim damages for the losses suffered. The lump-sum compensation amounts to 0.5% of the net price of the delivery per day of delay, up to a maximum of 5% of the net price of the delivery. The contracting parties reserve the right to claim further damages and may prove that a smaller amount of damages was incurred. The risk of an accidental loss or deterioration of the contractual products shall pass to the customer at the time the customer starts to default on its obligation to take delivery of the contractual products.
Prices
The agreed price shall be the price in EURO that is stated in the order confirmation, plus value-added tax. Statutory value-added tax is not included in the price and will be stated separately in the invoice at the rate applicable on the day the invoice is issued.
If the customer receives no order confirmation or if this contains no price details, the price list current at the time of delivery shall apply.
Unless otherwise agreed, the prices shall apply “ex works” (EWX according to Incoterms® 2020), excluding packaging.
LipiTec shall be entitled to a price increase or obliged to a price reduction subject to the following provisions:
a) LipiTec shall be entitled to adjust the prices to be paid by the Customer in accordance with the development of the total costs which are decisive for the calculation of the agreed price. The adjustment shall be made at LipiTec's reasonable discretion in accordance with § 315 German Civil Code (BGB).
The total costs consist of the following relevant cost types: Costs for the purchase of raw materials and energy, labor costs, transport costs, customs duties, taxes and public charges as well as costs of sub-suppliers.
A price increase shall be considered and a price reduction shall be applied if the total cost increases or decreases.
Increases in one type of costs (e.g. raw material costs) may only be used for a price increase to the extent that there is no reduction in other types of costs (e.g. energy costs).
In the event of a reduction in cost categories, LipiTec shall reduce prices to the extent that such reductions are not offset by increases in other cost categories.
When exercising its reasonable discretion, LipiTec shall choose the respective points in time of a price change in such a way that cost reductions are not calculated according to standards which are less favorable for the Customer than cost increases, i.e. cost reductions shall have an effect on the price at least to the same extent as cost increases.
LipiTec shall notify the Customer in writing of any change in the price at least four weeks prior to the planned effective date.
LipiTec's right to adjust prices shall not apply to deliveries or services provided within four months after conclusion of the contract.
Terms of payment
Unless otherwise agreed in writing, the agreed price shall be paid as follows: Without deduction, 50% of the total order value shall be due upon confirmation of the order, 30% upon commencement of production and 20% on the date of commencement of delivery.
A payment is deemed made when LipiTec can use the amount.
If the payment deadline is exceeded, LipiTec shall be entitled to charge default interest at the statutory rate (currently 9 percentage points above the base interest rate (§§ 247, 288 para. 2 German Civil Code [BGB])). LipiTec reserves the right to assert further claims and rights.
If the customer defaults on its payment obligations, LipiTec shall have the right to demand immediate payment of all sums arising from the business relationship, even when such claims are not yet due.
Counterclaims on the part of the customer shall only entitle the customer to offset or assert a right of retention if such counterclaims are legally established or undisputed. The customer may furthermore only exercise a right of retention if its counterclaim is based on the same contractual relationship.
LipiTec is entitled to fulfil pending deliveries or services only against an advance payment or security deposit when, upon conclusion of the contract, circumstances become known that might significantly reduce the creditworthiness of the costumer and through which the payment to LipiTec of outstanding claims by the customer from the relevant contractual relationship is put at risk. This shall apply accordingly if the customer refuses or fails to make the payment of open claims from LipiTec and no legally established or undisputed objections regarding the claims of LipiTec have been raised.
Warranties
The statutory provisions shall apply to the rights of the customer in the event of defects, unless otherwise stipulated in these Conditions of Sale.
LipiTec warrants that the contractual products comply with the subjective requirements (§ 434 para. 2 German Civil Code (BGB)) at the time of passing of risk in accordance with the agreements made with the customer in the individual case.
In addition, the customer shall be entitled to the statutory warranty claims in the event of assembly defects (§ 434 para. 4 German Civil Code (BGB)) or delivery of an item other than the owed item (§ 434 para. 5 German Civil Code (BGB)).
The warranty of LipiTec for objective requirements of the contractual products (§ 434 para. 3 German Civil Code (BGB)) is limited
by effective agreements on the subjective requirements within the meaning of clause 7.2, which - subject to a deviating agreement in individual cases - shall always have priority over objective requirements; and
by the provisions of clause below. Die Vertragsprodukte entsprechen den objektiven An-forderungen, wenn sie The contractual products comply with the objective requirements if they
have a quality which the customer can expect, taking into account the public statements made by LipiTec, in particular in advertising or on the label,
correspond to the condition of a sample or specimen which LipiTec has made available to the customer prior to the conclusion of the contract, and
are handed over with the accessories including packaging, assembly or installation instructions as well as other instructions which the customer can expect to receive.
In all other respects, LipiTec's warranty for objective requirements of the contractual products, in particular for the usual use and the usual condition is excluded.The exclusion of warranty applies to mixing with third-party items or products.
The customer’s rights arising from defects shall be contingent upon the customer performing its statutory obligations to inspect and give notice of defects (sections 377, 381 of the German Commercial Code (HGB)), in particular, on the customer inspecting the contractual products supplied upon receipt and giving LipiTec written notice of any obvious defects and of defects that could be identified during such inspection without undue delay after receipt of the contractual products. The customer must provide LipiTec with written notice of any hidden defects without undue delay after such defects have been discovered. In order for such notice to be deemed given without undue delay, within the meaning of sentence 1, it must be given – and received by LipiTec – within eight working days. If the customer fails to carry out a proper inspection and/or give notice of defects, LipiTec shall not be liable for the defects. When giving LipiTec notice of defects, the customer must provide a written description of the defects.
If notification of defects is made unjustly, LipiTec shall be entitled to demand reimbursement of expenses incurred from the customer, unless the customer can prove that it is not to blame for the unjustified notice of defects.
LipiTec warrants the stability of the contractual products for a period of three months from delivery. The warranty shall expire if the contractual products are mixed with other goods.
In case of defects of the contractual products LipiTec shall be entitled to choose between subsequent performance by removal of the defect or delivery of a defect-free contractual product. LipiTec is entitled to make the supplementary performance owed dependent on the customer paying the purchase price due.
The customer´s statutory right of rescission shall be excluded if the customer would be unable to return the performance received or if the defect only became apparent during the processing or transformation of the contractual products. If the contractual products contain defects, LipiTec may, at its own discretion, remedy the defects or deliver contractual products which are free from defects.
If the contractual products are not at the place of delivery, the customer shall bear all additional costs which LipiTec incurs as a result of this when remedying defects, unless such relocation is in line with the contractual use.
Natural wear and tear
Condition of the contractual products or damage that provably occurs after the transfer of risk as a result of improper handling, storage, care or excessive use;
condition of the contractual products or damage that demonstrably occurs due to force majeure, external influences that are not assumed under the contract, or due to the use of the contractual products outside of the intended or usual use under the contract.
minor deviations in quality (e.g. minor color changes), provided that this does not impair the function of the contractual products;
defects or damages which are provably due to non-observance of the operating instructions, application instructions or warnings of LipiTec.
If contractual products are manufactured on behalf of the customer in job order production, the customer shall be responsible for conclusively defining the requirements for the contractual products by means of contractual agreements with LipiTec.
LipiTec shall not be liable for the quality of the contractual products with regard to the processing or selection of the materials if the customer has specified a construction or material that deviates from LipiTec’s range of services.
IP rights
LipiTec reserves all property rights, copyrights and industrial property rights to all documents, materials and other objects provided by LipiTec (e.g. offers, catalogues, price lists, cost estimates, plans, drawings, product descriptions, product specifications etc.).
The customer shall inform LipiTec immediately about any infringements of industrial property rights which become known and shall support LipiTec in the defense against claims of third parties.
LipiTec will ensure with the diligence of a prudent businessman that the contractual products do not infringe rights of third parties which have been published by the European Patent Office. Further obligations do not exist for LipiTec. If there is an infringement of third party rights within the limitation period agreed upon according to clause Notwithstanding Section 438 (1) No. 3 of the German Civil Code (BGB), the general limitation period for claims arising from material defects and defects of title shall be one year from delivery. If acceptance has been agreed, the limitation period shall commence upon acceptance., LipiTec shall, at its option, either acquire a right of use from the third party or modify the contractual product in such a way that the right of the third party is not infringed. If a rectification in the aforementioned manner is not possible, the customer is entitled to the legal rights subject to the provisions in clauses Warranties and Liability.
Claims of the customer based on the infringement of Intellectual Property Rights shall be excluded if the Customer is responsible for the infringement of the Intellectual Property Rights. This shall be the case, in particular, if LipiTec has manufactured the contractual products according to specifications or instructions of the customer or according to drawings, models or other descriptions equivalent thereto provided by the customer.
Liability
LipiTec’s contractual liability for damages within the scope of warranty shall in all cases be conditional upon there having been fault (willful misconduct or negligence), even where nofault liability for damages is provided for by law (in particular, by the CISG in international business transactions). This shall not affect mandatory statutory liability for product defects (in particular, under the German Product Liability Act (ProdHaftG))
LipiTec shall be liable for damages - irrespective of the legal grounds - within the scope of fault liability in case of intent and gross negligence. In the case of simple negligence LipiTec shall be liable, subject to legal limitations of liability (e.g. care in own affairs; insignificant breach of duty), only
for damages resulting from injury to life, body or health,
for damages resulting from the violation of an essential contractual obligation (obligation, the fulfillment of which enables the proper execution of the contract in the first place and on the compliance with which the contractual partner normally relies and may rely); in this case, however, LipiTec's liability shall be limited to the compensation of the foreseeable, typically occurring damage.
The limitations of liability resulting from clause LipiTec shall be liable for damages - irrespective of the legal grounds - within the scope of fault liability in case of intent and gross negligence. In the case of simple negligence LipiTec shall be liable, subject to legal limitations of liability (e.g. care in own affairs; insignificant breach of duty), only shall also apply to third parties as well as to breaches of duty by persons (also in their favor) whose fault LipiTec is responsible for according to statutory provisions. They shall not apply if a defect has been fraudulently concealed or a guarantee for the quality of the contractual products has been assumed and for claims of the customer under the Product Liability Act.
The customer may only withdraw from or terminate the contract due to a breach of duty which does not consist of a defect, if LipiTec is responsible for the breach of duty. A free right of termination of the customer (in particular according to §§ 650, 648 BGB) is excluded. In all other respects the legal requirements and legal consequences shall apply.
In case of product defects LipiTec shall only be liable in accordance with the legal scope applicable in the Federal Republic of Germany for recall or service actions. LipiTec shall not be liable for voluntary or disproportionate recall or service actions of the customer; such actions shall be deemed to exist in particular if a proper warning (if necessary with a request for non-use or decommissioning of the contractual products) would have enabled the users of the contractual products to protect themselves (if necessary with support for the implementation of hazard elimination measures at their own expense).
Time limitations on claims
Notwithstanding Section 438 (1) No. 3 of the German Civil Code (BGB), the general limitation period for claims arising from material defects and defects of title shall be one year from delivery. If acceptance has been agreed, the limitation period shall commence upon acceptance.
If the contractual product is a building or an object which has been used for a building in accordance with its customary use and has caused its defectiveness (building material), the limitation period shall be 5 years from delivery in accordance with the statutory provision (§ 438 para. 1 no. 2 BGB). Further special statutory provisions on the limitation period (in particular § 438 para. 1 no. 1, para. 3, §§ 444, 445b BGB) shall remain unaffected.
The above limitation periods of the law on sales shall also apply to contractual and non-contractual claims for damages of the Customer based on a defect of the contractual products, unless the application of the regular statutory limitation period (§§ 195, 199 BGB) would lead to a shorter limitation period in the individual case. The Customer's claims for damages pursuant to clause LipiTec shall be liable for damages - irrespective of the legal grounds - within the scope of fault liability in case of intent and gross negligence. In the case of simple negligence LipiTec shall be liable, subject to legal limitations of liability (e.g. care in own affairs; insignificant breach of duty), only sentence 1 and clause LipiTec shall be liable for damages - irrespective of the legal grounds - within the scope of fault liability in case of intent and gross negligence. In the case of simple negligence LipiTec shall be liable, subject to legal limitations of liability (e.g. care in own affairs; insignificant breach of duty), only sentence 2 lit. a) as well as pursuant to the Product Liability Act shall become statute-barred exclusively according to the statutory limitation periods.
Retention of title
The contractual products supplied shall remain the property of LipiTec until the purchase price in respect of the contractual products has been paid in full.
Furthermore, LipiTec shall remain the owner of the contractual products supplied until all claims arising from the business relationship between the customer and LipiTec have been paid in full.
The customer shall be obliged to handle the contractual products which are subject to this retention-of-title clause with due care for as long as title is retained. In particular, the customer shall be obliged to sufficiently insure the contractual products at the customer’s own expense at their replacement value against damage by fire, water and theft. The customer hereby assigns to LipiTec all claims for compensation arising from such insurance. LipiTec hereby accepts this assignment. If assigning such claims is not allowed, the customer hereby instructs the insurer to make payments, if any, only to LipiTec. This shall not affect any further claims of LipiTec. Upon request, the customer shall provide LipiTec with evidence of the conclusion of the insurance contract.
If the contractual products which are subject to this retention-of-title clause are combined with other items not owned by LipiTec and this results in the creation of a uniform item, LipiTec will acquire proportionate co-ownership of this uniform item according to the ratio of the value of the contractual products which are subject to this retention-of-title clause (final amount invoiced, including value-added tax) and the value of the other contractual products at the time of combination.
If the combination of the contractual products which are subject to this retention-of-title clause with other items is such that the customer’s item is to be considered the main item, the customer hereby transfers to LipiTec proportionate coownership of this item. LipiTec accepts this transfer. The provisions of this clause If the contractual products which are subject to this retention-of-title clause are combined with other items not owned by LipiTec and this results in the creation of a uniform item, LipiTec will acquire proportionate co-ownership of this uniform item according to the ratio of the value of the contractual products which are subject to this retention-of-title clause (final amount invoiced, including value-added tax) and the value of the other contractual products at the time of combination. shall apply correspondingly if the contractual products which are subject to this retention-of-title clause are processed with other items.
The customer shall be authorized, subject to revocation, to sell the contractual products which are subject to this retention-oftitle clause in the ordinary course of business. The customer shall not be authorized to pledge the contractual products which are subject to this retention-of-title clause, to transfer them by way of security or to make any other dispositions which jeopardize the ownership of LipiTec. In the event of attachments or other encroachments by third parties, the customer must notify LipiTec without undue delay in writing and provide all the information needed, advise the third party of LipiTec’s property rights and assist with any measures taken by LipiTec to protect the contractual products which are subject to this retention-of-title clause.
The customer hereby assigns to LipiTec its claims arising from the resale of the contractual products that are subject to this retention-of-title clause, along with all ancillary rights, in an amount equal to the amount invoiced, including value-added tax. LipiTec hereby accepts this assignment. If the contractual products which are subject to this retention-of-title clause are sold with other contractual products not supplied by LipiTec, the claim arising from resale shall be assigned proportionately, according to the ratio of the value of the contractual products which are subject to this retention-oftitle clause (final amount invoiced, including value-added tax) and the other contractual products sold. If assigning such claims is not allowed, the customer hereby irrevocably instructs the third-party debtor to make payments, if any, only to LipiTec.
The customer shall be authorized, subject to revocation, to collect the claims which have been assigned to LipiTec in its own name as a trustee acting on behalf of LipiTec. All amounts collected must immediately be remitted to LipiTec.
LipiTec may revoke the customer’s right to resell the contractual products and the authority to collect the claims if the customer fails to properly perform its payment obligations to LipiTec, defaults on one or more payments or stops payment or if a petition is filed to institute insolvency proceedings against the assets of the customer.
At the request of the customer, LipiTec shall be obliged to release the security interests to which LipiTec is entitled to the extent that the realizable value of such security interests exceeds LipiTec’s claims arising from the business relationship with the customer by more than 10%, upon deduction of the markdowns customary in the banking business. LipiTec may choose which security interests it wishes to release.
In the event that contractual products are supplied to destinations with other legal systems where the retention-of-title provisions set out in this clause Retention of title do not provide the same degree of protection as they offer in the Federal Republic of Germany, the customer hereby grants LipiTec an equivalent security interest. If the creation of such a security interest requires further measures, the customer shall do whatever is necessary to grant LipiTec such security interest without undue delay. The customer shall assist with all measures that are required for, and conducive to, the validity and enforceability of such security interests.
Rescission/cancellation of the contract
If the customer is in breach of the contract, in particular, if the customer defaults on its payment obligations, LipiTec shall be entitled without prejudice to its other contractual and statutory rights to rescind the contract following the expiry of an appropriate grace period.
After notice of rescission has been given, the customer must grant LipiTec or LipiTec’s agents without undue delay access to the objects which are subject to the retention-of-title clause and surrender such objects. Following an appropriate, timely announcement, LipiTec may utilize the objects which are subject to the retention-of-title clause to settle any matured claims against the customer. Upon deduction of reasonable utilization costs, the utilization proceeds shall be credited against the customer’s liabilities.
Statutory rights and claims shall not be limited by the provisions contained in this clause Rescission/cancellation of the contract.
Confidentiality
The customer shall be obliged to treat all information about LipiTec that becomes available to the customer and is designated as confidential, or can be identified as a trade or business secret due to other circumstances, as confidential for an unlimited period of time. The customer may not record, disclose or exploit any such information.
The customer shall enter into adequate contractual agreements with the employees and agents working for it to ensure that they, too, refrain for an unlimited period of time from any exploitation, disclosure or unauthorized recording of such trade and business secrets for their own purposes.
Governing law; place of jurisdiction
The legal relations between the customer and LipiTec shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany.
Where the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) applies in international business transactions, i.e. to dealings with customers outside the Federal Republic of Germany, questions concerning matters that are not dealt with in the Convention or that cannot be settled in accordance with its guidelines must be decided upon in accordance with the laws of the Federal Republic of Germany. This does not apply to the provisions regarding recourse to suppliers set out in sections 478, 479 of the German Civil Code (BGB), which do not apply in international business transactions.
The exclusive place of jurisdiction for all claims arising from the business relationship shall be the registered office of LipiTec. LipiTec shall also be entitled to bring an action at the registered office of the customer as well as at any other admissible place of jurisdiction.
In international business transactions, the contracting parties shall have the choice for all legal disputes arising from or in connection with this contract and its execution between recourse to the ordinary courts or recourse to arbitration.
If the contracting parties invoke the ordinary courts, clause The exclusive place of jurisdiction for all claims arising from the business relationship shall be the registered office of LipiTec. LipiTec shall also be entitled to bring an action at the registered office of the customer as well as at any other admissible place of jurisdiction. shall apply accordingly.
If the contracting parties call upon the arbitral tribunal, all disputes arising from or in connection with the present contract shall be finally settled in accordance with the Arbitration Rules of the German Institute of Arbitration (Deutsche Institut für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.). (DIS) shall be finally decided. The arbitral tribunal shall consist of three arbitrators. Unless otherwise agreed by the contracting parties, at least one of the sole arbitrators must be a lawyer. The arbitrators must speak the language of arbitration. The language of arbitration shall be German, unless the contracting parties have agreed on another language of arbitration. The seat of the arbitral tribunal shall be Fulda, Germany.
Final provisions
Transfer of the customer’s rights and obligations to third parties is only possible with the written consent of LipiTec.
The place of performance for all obligations that are to be performed by the customer and LipiTec shall be LipiTec's place of business.
In the event of any discrepancy between the German and English versions, the German version shall prevail.